955 Tage hat es nach dem Begutachtungsentwurf gedauert, jetzt hat die Koalition eine Regierungsvorlage zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorgelegt. Was soll nach diesen Plänen besser werden, wo lauern Gefahren, und wo bleibt die Einigung hinter den Erwartungen und den eigenen Ansprüchen zurück?
Abgesehen von den unzähligen menschlichen Opfern und Zerstörungen hat der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eines schmerzlich verdeutlicht: Eine unabhängige Sicherheitspolitik und eine nachhaltige Energiesicherheit zählen zu den Grundvoraussetzungen für eine konsolidierte liberale Demokratie in Europa.
Warum die Rückbesinnung auf den staatsbürgerlichen Bildungsauftrag der Parteiakademien in Österreich mehr als 50 Jahre nach ihrer gesetzlichen Schaffung mehr als notwendig ist.
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Die sicherheitspolitische Expertin Constanze Stelzenmüller spricht über die äußeren und inneren Bedrohungen der Freiheit – und über liberale und wehrhafte Demokratien.
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Am 16. Juni 2023 hielt Constanze Stelzenmüller die diesjährige Rede an die Freiheit im Billrothhaus. Die gesamte Rede im Wortlaut.(Den Nachbericht finden Sie hier. Fotos: Stefan Popovici Sachim.)
Auch 2023 steht der gesamte Juni unter dem Motto „Pride Month“. Mit Stolz wird lautstark auf Diversität aufmerksam gemacht und Anders-Sein öffentlich gefeiert. Vielfalt ist und bleibt eine wesentliche Stärke liberaler und offener Gesellschaften. Ein Kommentar.
„Der Sinn von Politik ist Freiheit.“ In diesen Worten der politischen Denkerin Hannah Arendt steckt das Ursprüngliche, die Essenz der demokratischen Arbeit.
Eine Mehrheit der Bevölkerung hält Österreich für ein korruptes Land. Vor allem Parteien und Medien sind mit massivem Vertrauensverlust konfrontiert – ein Alarmzeichen für die Demokratie.Bild: Thomas Breher, Pixabay
Die jüngsten Wahlergebnisse lassen auf eine große Frustration in der Mitte der Gesellschaft schließen. Dem Aufstiegsversprechen wird ebenso misstraut wie dem politischen System. Um die Demokratie zu schützen, muss sich das ändern.Bild: Samantha Garrote, pexels.com
175 Jahre nach der Märzrevolution von 1848 hat das NEOS Lab ins geschichtsträchtige Billrothhaus eingeladen, um über die Revolution und den Kampf um demokratische Reformen damals und heute zu diskutieren. Ein Nachbericht.Fotos: Magdalena Blecha, Katharina Geissler
Vor einem Jahr war die Hoffnung groß: auf ein Ende der akuten Covid-19-Pandemie und einen politischen Neustart in Österreich. Auf frische Zuversicht, wiedergewonnenes Vertrauen in das politische System – und, vor allem, mehr individuelle Freiheit. Doch dann kam es nicht einfach nur anders – sondern der Krieg zurück nach Europa. Die Inflationsrate kletterte auf ihren höchsten Stand in 50 Jahren. Korruptionsskandale erschütterten das Land, schleppende Aufklärungsversuche und ausbleibende Reformen zermürbten das Vertrauen in die Politik – und drückten das Freiheitsgefühl der Österreicher:innen auf einen Tiefpunkt: Das ernüchternde Ergebnis des Freiheitsindex 2022.Foto: Hannah Zhyhar via Unsplash.
Eine Mehrheit in Österreich sagt mittlerweile, dass das politische System weniger oder gar nicht gut funktioniert. Auf den Vertrauensbruch sollte mit Reformen reagiert werden.
Vor wenigen Wochen haben schwedische Wissenschafter_innen Österreich von einer liberalen Demokratie zu einer Wahldemokratie herabgestuft. Dies liegt nicht zuletzt an mangelnder Transparenz und Korruptionsvorwürfen, wie die aktuelle Inseraten-Affäre der Vorarlberger Volkspartei zeigt. Ein Beitrag von Dieter FeierabendPhoto by Beatriz Miller on Unsplash.com