Was Wien politisch bewegt, erscheint in anderen Bundesländern oft weit entfernt. Das hat oft aber gute Gründe. Denn die Hauptstadt ist wirtschaftlich, sozial und demografisch mit anderen Herausforderungen konfrontiert.Ein Chartbook von Lukas Sustala, Clemens Ableidinger, Georg Lundström-Halbgebauer und Silvia Nadjivan.
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Die neuesten Zahlen der Statistik Austria und die jüngsten Prognosen der Wirtschaftsforscher lesen sich wie ein Weckruf: 22,5 Milliarden Euro Defizit 2024, oder ein negativer Saldo von 4,7 Prozent des BIP, und eine deutlich schlechtere Finanzlage in Länder und Gemeinden als gedacht. Klar ist: Österreichs Staat lebt über seine Verhältnisse.
Gerade in Krisen- und Kriegszeiten braucht es Solidarität, Zusammenhalt und Akkordierung – und ein zukunftsorientiertes EU-Budget. Denn die eigene Sicherheit und Verteidigung muss die EU schon längst selbst in die Hand nehmen.
Das EU-Budget ist klein, seine Herausforderungen sind gewaltig: Während die Mitgliedstaaten 2025 zusammen rund 9 Billionen Euro ausgeben, stehen der EU nur knapp 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Das entspricht gerade einmal 2,57 Cent für jeden Euro nationaler Staatsausgaben. Damit sollen Verteidigung, Energieunabhängigkeit, Forschung und Infrastruktur finanziert werden – Bereiche, die für Europas Zukunft entscheidend sind.Eine neue Studie von NEOS Lab und dem European Liberal Forum zeigt, wie das EU-Budget reformiert werden muss. Denn ohne eine solide finanzielle Basis bleiben politische Ambitionen nur leere Versprechen.
Jedes Jahr bietet der Weltfrauentag die Möglichkeit, bisherige feministische Errungenschaften wie das Frauenwahlrecht, Recht auf Bildung und bürgerliche Freiheiten zu feiern. Der 8. März erinnert aber auch daran, dass bei Geschlechtergleichheit in Beruf und Familie noch viel Luft nach oben besteht, hier vor allem beim Gehalt und – damit verbunden – bei Führungspositionen. Denn beides bleibt ausbaufähig.
Die Regierungsverhandler haben eine lange Liste unterschiedlicher Maßnahmen im Pensionsbereich vor sich liegen. Doch diese wirken höchst unterschiedlich und treffen unterschiedliche Gruppen. Und nicht alle sanieren das Budget auch nachhaltig.
Die nächste Regierung hat ein Rendezvous mit der Realität. Nach dem Ausgabenrausch von ÖVP und Grünen muss eine neue Koalition gegensteuern. Mit dem Rasenmäher alleine wird das nicht gehen, vielmehr braucht es Reformen für Spielräume für Zukunftsinvestitionen.
Nicht nur Österreich, sondern fast die ganze Welt ist mittlerweile im Zeitalter der Entvölkerung angekommen: Die Fertilitätsrate sinkt oder stagniert auf niedrigem Niveau, gleichzeitig steigt die Lebenserwartung immer weiter. Was bedeutet das für den Sozialstaat? Und wird einmal die Pensionen der Jungen bezahlen? Von Georg Lundström-Halbgebauer und Lukas Sustala.
Letzte Woche haben im Europäischen Parlament die Beratungen zum Budget 2025 begonnen. Es wird voraussichtlich 201 Milliarden Euro ausmachen. Ist das das Budget, das die EU verdient?
Österreichs Wirtschaft befindet sich seit neun Quartalen in Rezession. Was das bedeutet und warum Reformen den Weg aus der Krise und der hohen Verschuldung ebnen.
Das Defizit im Bundeshaushalt liegt von Jänner bis August bereits bei 14 Milliarden Euro. Mittlerweile bestätigt auch das Finanzministerium, dass die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten werden – nach der Wahl. Das zeigt, dass der Sanierungsbedarf für die nächste Regierung besonders groß ist.
Das Budget muss saniert werden. Sonst gibt es keine seriöse Möglichkeit, um Spielräume für Zukunftsinvestitionen und Entlastung zu schaffen.
Österreichs Wirtschaftspolitik hat sich lange als „sparsam“ inszeniert, doch diese Zeiten sind vorbei. Die Regierung hat die Staatsverschuldung dramatisch in die Höhe getrieben. Brüssel fordert nun Einsparungen, der Fiskalrat warnt, und der Finanzminister streitet öffentlich über das Ausmaß der tatsächlichen Lage. Ein Sparpaket ist unvermeidlich. Eine Analyse zur budgetpolitischen Entgleisung von Lukas Sustala.
Eine neue „Gasunabhängigkeitskommission“ soll Einsicht in die OMV-Verträge mit der Gazprom nehmen. Endlich. Aber sie kann eine seriöse Energiepolitik nicht ersetzen.
Neue Daten der EZB ermöglichen erstmals detaillierte Analysen zur Vermögensverteilung sowie zur Vorsorgementalität. Die Vermögenskonzentration ist in Österreich nicht deshalb hoch, weil das oberste Zehntel so hohe Vermögen hat, sondern weil die unteren und mittleren Dezile unterdurchschnittlich in Immobilien und Finanzprodukte investieren.