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Fehlende Reformen, Förderungen nach dem Gießkannenprinzip und explodierende Staatsschulden: Österreich rutscht ab. Und die Politik? Die ist eher mit sich selbst beschäftigt.Ein Gastkommentar von Lukas Sustala für derstandard.at, erschienen am 5.1.2023 unter dem Titel: „Unser Wohlstand erodiert – und niemanden interessiert's“
Eine neue Analyse für das Neos Lab zeigt, dass die wenig zielgerichteten Hilfsmaßnahmen der Regierung im heurigen Jahr den Namen Gießkanne verdienen. Teilweise wurde überkompensiert, dadurch wurde die Inflation zusätzlich befeuert und Anreize, den Energieverbrauch zu senken, wurden konterkariert. Im voraussichtlichen Rezessionsjahr 2023 wird es daher umso wichtiger sein, Steuergelder effizient einzusetzen, um einerseits gezielt Energiearmut zu vermeiden, andererseits nicht neuerlich die Inflation von staatlicher Seite anzukurbeln. Von Günther Oswald und Lukas Sustala.Foto: Pixabay via Pexels.
Das Umweltministerium hat in den vergangenen Jahren auf dem Papier viel Geld bekommen. Nicht immer gelingt es, diese Mittel auch für den Umweltschutz auszugeben. Hunderte Millionen gehen in die Rücklage. Es braucht daher mehr Transparenz bei der Budgeterstellung. Von Günther Oswald.Foto: Karolina Grabowska via Pexels.
Das Budget 2023 ist seit Donnerstag beschlossene Sache. Von Budgetkonsolidierung ist allerdings vorerst wenig zu sehen. Hätte Österreich in der Vergangenheit die Maastricht-Kriterien ernst genommen, wäre der Schuldenberg um 79 Milliarden Euro kleiner. EU-weit hat die Zinswende bereits zu Mehrkosten von 110 Milliarden Euro geführt. Von Günther OswaldFoto: Goran Grudić via Pexels.
Von Steuern bis Pensionen. Was im Budget 2023 vorgesehen ist. Von Günther Oswald und Lukas Sustala.Foto von Pixabay via Pexels.
Nach Vorbild einer Studie des deutschen Instituts ZEW hat das Neos Lab einen neuen Budgetindikator berechnet: die Zukunftsquote. Mit 21 Prozent liegt der Wert für das Budget 2023 noch immer leicht unter Vorkrisenniveau. Ausgaben nach dem Prinzip Gießkanne sollten daher der Vergangenheit angehören.Photo: © Pexels/Monstera
Durch den hohen Stellenwert der Wasserkraft brüstet sich Österreich seit Jahren als „grünes“ Land. In den vergangenen Jahren ist die Erzeugung erneuerbaren Stroms jedoch stagniert. Ganz anders in den Niederlanden, die 2019 noch halb so viel erneuerbaren Strom als Österreich produziert, uns jedoch mittlerweile überholt haben. Wie ein schneller Ausbau gelingen kann, mit smarten Förderrichtlinien, weniger Bürokratie und der zur Verfügung stellen von geeigneten Flächen, zeigt diese Policy Note. Von Dieter Feierabend. Photo: Andreas Glücklhorn, Unsplash.com
Mit Sorge blickt Westeuropa auf die Energiepreise, immer neue Rettungspakete sollen die Inflation abfedern. Doch Experten warnen, dass nicht "nur" hohe Preise drohen, sondern gar eine knappe Versorgung. Wie kann die Politik gegensteuern? Ein aktueller Podcast aus dem NEOS Lab.
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In "Cash & Clash" streitet Barbara Blaha, Gründerin des linken Momentum Instituts, regelmäßig mit dem wirtschaftsliberalen Ökonomen Lukas Sustala, Direktor des NEOS Lab. Die aktuelle Streitfrage: Wie weit geht die Regierung mit der "Strompreisbremse"?Photo: © profil/Alexandra Unger
Während die Antiteuerungsmaßnahmen nur langsam auf den Konten der Steuerzahler ankommen, ist der Finanzminister weiter großer Profiteur der Teuerung. Bis Juli lagen die Mehreinnahmen bei fast sieben Milliarden Euro, wie eine neue Lab-Analyse zeigt. Von Günther OswaldPhoto by Dom J, Pexels.com
Die Gaspreise gehen durch die Decke, die Abhängigkeit von Russland bleibt historisch hoch. Österreich drohen Zahlungen von bis zu 10 Mrd. Euro, zeigt eine Schätzung des NEOS Lab. Das schwächt die österreichische Wirtschaft und Kaufkraft, und stabilisiert die russische Kriegswirtschaft. Von Lukas SustalaPhoto by Patrick Hendry, Unsplash.com
In "Cash & Clash" streitet die Gründerin des linken Momentum Instituts, Barbara Blaha regelmäßig mit dem wirtschaftsliberalen Ökonomen Lukas Sustala, Direktor des Neos Lab. Ihr neuestes "Streitthema": Soll die OMV verstaatlicht werden?Photo: © profil/Alexandra Unger
Die Regierung hat zwar eine neue flexible Kapitalgesellschaft für Gründer und Gründerinnen versprochen, bis heute aber keinen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dabei ist Österreich im internationalen Vergleich stark überreguliert, wie ein kommender Policy Brief des Neos Lab zeigt. Von Günther OswaldPhoto by Mikhail Nilov on Pexels.
Auf dem Papier wurden mit der Gemeindemilliarde viele ökologische Maßnahmen finanziert. Eine Lab-Analyse zeigt allerdings, dass die offiziellen Zahlen des Finanzministeriums kritisch zu hinterfragen sind.Von Günther OswaldPhoto by Mathieu Stern on Unsplash.
Europa und der Westen reagierten auf den russischen Krieg in der Ukraine vor allem mit wirtschaftspolitischen Mitteln. Daran regt sich bei rechten Parteien und Wirtschaftsverbänden Kritik. Die Wirkung der Sanktionen auf die russische Wirtschaft wird zunehmend bestritten. Zu Unrecht, wie die Daten zeigen.